Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

 

Mit dem 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löste das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern.

 

Das Beziehen einer neuen Wohnung muss bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen (bisher eine Woche) nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden.

Die meldepflichtige Person hat bei der Anmeldung des Wohnsitzes einen Personalausweis oder Pass bzw. Passersatzpapier sowie die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

 

Somit muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass bei jedem Einzug eine Bestätigung des Wohnungsgebers (Vermieter) innerhalb dieses Zeitraumes auszustellen ist.

 

Wohnungsgeber ist jeder, der einem anderen eine Wohnung zur Benutzung überlässt. Das ist etwa der Eigentümer, der eine Wohnung an jemanden vermietet. Aber auch ein Mieter, der einen Untermieter einziehen lässt, ist Wohnungsgeber. Dies bedeutet, dass Wohnungsgeber bzw. Vermieter ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Ein Muster dieser Bescheinigung stellen wir Ihnen  >> hier   zur Verfügung. (Download auch unten am Ende dieses Artikels möglich)
Außerdem ist dieses Formular auch im Rathaus erhältlich.

 

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters od. Eigentümers

  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum

  • die Anschrift der Wohnung

  • die Namen der meldepflichtigen Personen

 

Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt diese Voraussetzung nicht und reicht daher nicht aus!

 

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn sich jemand nicht innerhalb von 2 Wochen bei der Meldebehörde anmeldet – dies trifft auch auf den Vermieter zu, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden. Sollte der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellen, obwohl diese gar nicht tatsächlich in seiner Wohnung wohnt (Scheinanmeldung), kann ein Bußgeld bis zu 50.000 € fällig werden.

 

Bei Fragen bzw. zur Einholung weiterer Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


>> Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes

 

 

 
 

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